In den vergangenen Wochen konnte man in der Zeitung die verschiedensten Stellungnahmen der Fraktionen in den Räten der Städte im Kreis Höxter nachlesen. In allen - und das trifft auch auf unsere Stadt zu- wurde chronische Unterfinanzierung durch das Land NRW und den Bund bemängelt. Aber nicht nur Erträge und Aufwendungen passen nicht mehr zueinander die liquiden Bestände schwinden und versiegen. In diesem Jahr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Defizit auf rund drei Millionen ansteigt. Und nur durch die üblichen haushälterischen und buchhalterischen Tricks gelingt es, die vorprogrammierte Haushaltssicherung zu vermeiden. Im verabschiedeten Haushalt finden wir wenige Vorschläge der Verwaltung wie wir den Abwärtstrend hier Einhalt gebieten könnten. Und nur auf eine schuldenbasierte Beteiligung an den künftigen Erträgen aus der Windkraft zu setzten und dadurch zu hoffen, dass das Haushaltsloch geringer wird, halten wir für zu wenig. Wir brauchen die Ehrlichkeit darüber, dass wir künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, dass die paar Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung bei weitem nicht reichen und tiefgreifende Maßnahmen notwendig sind.

Eine Anpassung der Abwassergebühren im vergangenen Jahr und die Anpassung der Friedhofsgebühren jetzt sind sicherlich erste kleine Schritte, um Unterdeckungen auszugleichen. Wir wissen, dass das keine bejubelte Entscheidung waren, aber wir sehen uns in der politischen Verantwortung, hier nicht weitere Defizite und Finanzlücke einfach so hinzunehmen. Wir brauchen endlich auch das Einsehen darüber, dass wir nicht nach jeder Förderung, die die Landesregierung uns unter die Nase hält, greifen können. Die meisten Fördermaßnahmen verlangen nämlich Eigenanteilen, die wir schon jetzt häufig über Kredite finanzieren müssen. Sieht man sich die Entwicklung der Schulden an, so muss einem schwindelig werden. Stehen wir zurzeit schon bei 14 Millionen so prognostiziert die Verwaltung den Schuldenstand in drei Jahren auf das Doppelte. Im letzten Jahr haben wir bereits eine Million an Liquiditätskredit aufgenommen und für das neue Haushaltsjahr sind schon wieder vier Millionen bereitgestellt. Eine Spirale, die sich immer weiter zuspitzt und die Verschuldung extrem in die Höhe treiben wird. Wir fragen uns da ernsthaft, wer soll das bezahlen. Sicherlich sind einige Kreditaufnahmen auch notwendig wie zB. für die Instandsetzung des havarierten Aussenbeckens in der Kläranlage oder für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern oder für die Umsetzung des Waserversorgungskonzeptes.

Aber neben den Notwendigen gibt es aber auch andere, z.B für die Sanierung der Stadthalle. Trotz der demokratisch anzuerkennenden Entscheidung sehen wir dieses Vorhaben immer noch sehr kritisch. Bei all dem, was wir für wünschenswert
erachten, gehört zur Wahrheit auch, dass wir uns es eigentlich in der Form gar nicht leisten können, denn allein hierfür sind Kredite im Haushalt in Höhe von über 2 Millionen vorgesehen. Eine weitere kritische Kreditaufnahme sehen wir in der Beteiligung an Windkraftanlagen. Die risikobehaftete unternehmerische Tätigkeit der Stadt in diesem Bereich gehört sicherlich nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune, denn auch für dieses Vorhaben ist eine Kreditermächtigung im Haushalt in Höhe von 1,35 Millionen vorgesehen. Natürlich ist es wichtig in die Infrastruktur der Kommune zu investieren. Aber wir finden, es macht einen erheblichen Unterschied, ob ins Straßen- und Wegenetz, in Wasser- und Abwasserbereich, in Feuerschutz oder in Wünschschlössern investiert wird.

Aber es gibt auch positive Entwicklungen, die dieser Haushaltsplan zu bieten hat. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen kontinuierlich über den Planansätzen und sind immer noch, trotz abschwächender Konjunktur eine feste Säule im Haushalt der Stadt Nieheim. Hier gilt es, die Rahmenbedingungen auch weiter im Blick zu haben und die Unternehmen an Nieheim zu binden. Positiv ist aber auch, dass die NPH-Umlage sich deutlich reduziert. Dies ist scheinbar aber kein Trend, sondern ein einmaliger Effekt. Das Streben nach einer sinnvollen und attraktiven Lösung für den öffentlichen Nahverkehr darf aber keinesfalls aufgegeben werden und das unterstützen wir ausdrücklich. Und noch was Positives fällt auf: Seit Jahren prognostiziert man den Bevölkerungsschwund auf dem Land. Um so erfreulicher ist es doch, dass bei uns in Nieheim die Einwohnerzahl relativ konstant bleibt, ja sogar leicht wächst. Nieheim scheint etwas zu bieten, was geschätzt wird und dieses Potential sollten wir stärken und fördern, denn das kann auch haushalterische Auswirkungen haben. Je mehr sich für Nieheim als Lebensmittelpunkt entscheiden, je höher sind Umlagen und Zuweisungen und unsere gemeinsame Anstrengung sollte es sein, hier -bei allen finanziellen Einschränkungen – Attraktivität zu schaffen.